Negative Finanzentwicklung der Gemeinde Everswinkel wirkt sich bereits auf die Landeszuschüsse für 2026 aus

„Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, hat einen dramatischen Hintergrund. Everswinkel erhält laut den ersten Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz, für 2026 erstmalig seit 2009 wieder eine steuerkraftabhängige Schlüsselzuweisung von der Landesregierung. Damals wurden der Gemeinde 643.621 € zugewiesen“, beginnt eine Pressemitteilung der lokalen SPD. „Errechnet werden diese Schlüsselzuweisungen aufgrund des Vergleiches von einer normierten Steuerkraft z.B. aus Grundsteuer und Gewerbesteuer der Gemeinde in Relation zu angenommenen Ausgaben wie z. B. für Soziallasten, Schüleransatz und andere Ausgaben pro Einwohner. Aus der Differenz ergibt sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen“, wird die Systematik der Zuweisungen erläutert. „Da die Steuerkraft für unsere Kommune von 2025 nach 2026 errechnet, um 3,2 Mio. € sinken wird, erhält Everswinkel 1,85 Mio. € Schlüsselzuweisungen für 2026. Dies heißt auch, dass unsere Gemeinde nicht mehr als abundant eingestuft wird, was bedeutet, dass unsere Finanzkraft geringer ist als der Ausgabenbedarf. Trotz der zusätzlichen Schlüsselzuweisungen geht es Everswinkel im Ergebnis schlechter“, lautet die Konsequenz für die SPD. „Um die Chancengleichheit zu wahren, erhalten finanzschwache Kommunen solche Schlüsselzuweisungen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das Land geht nunmehr davon aus, dass Everswinkel seine Ausgaben ohne staatliche Transferleistungen nicht bestreiten kann“, so die SPD weiter. „Durch die Veränderungen bei den Finanzen geht die Verwaltung bereits zum Ende dieses Jahres von einem Fehlbetrag von -7,4 Millionen Euro Barvermögen aus. Die Ursachen hierfür sind hohe Finanzierungen von geplanten Projekten, Rückzahlungen von zu viel eingenommenen Steuern im letzten Jahr und ein deutlicher Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr“, wird der letzte Finanzstatusbericht der Gemeinde aus dem Juni zitiert. „Unsere finanzielle Entwicklung hinterlässt bereits Spuren. Darauf sollte die Kommune reagieren. Der gestoppte Versuch, die bereits über Erschließungsbeiträge der Anlieger erbrachten 1,7 Mio. € für den Endausbau am Grothues eingenommenen Gelder vorerst einzusparen, war jedoch genauso falsch, wie die jetzt eingesparten 300.000 € für die dringend benötigten Parkplätze mit zusätzlicher Schulwegsicherung am Schulzentrum. Jetzt muss dringend an den richtigen Stellen im Haushalt nachgebessert werden“, fordert die SPD abschließend.