Anmerkungen zum Video der 3 Parteien, die den Wegfall von großen Bäumen und Parkplätzen verteidigen

Die Allianz der Unterstützer der Ortskernumgestaltung erhebt neue Vorwürfe. Auf der Seite der Grünen kann man lesen: „Teile der Bevölkerung wurden aufgewiegelt mit Falschaussagen, dass die Bude kracht“. Wir appellieren sehr an alle Beteiligten ihre Sprache zu mäßigen und sich einer anderen Wortwahl zu bemächtigen. Der Vorwurf der Aufwiegelei schrammt haarscharf am Vorwurf eines Straftatbestandes vorbei. Wir empfinden diese Sprache als unerträglich und ehrenrührig. Für uns ist hier nun eine Grenze deutlich überschritten. Auch im politischen Disput ist nicht alles erlaubt. Hier wurde die gemeinsame Demokratische Plattform, von der wir glaubten, dass wir sie alle schützen wollen, verlassen.
Hierfür erwarten wir eine Entschuldigung von den Grünen.
Die SPD hat in sämtlichen Sitzungen bei allen Abstimmungen gegen die Ortskernumgestaltung gestimmt. Bei zwei Abstimmungen, die den Ortskern bzw. das nähere Umfeld betrafen gab es ein spezielles Abstimmungsverhalten der SPD. Am 3.9.2024 (https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=50267) hat die SPD alle zur Abstimmung stehenden Maßnahmen zur Ortskernumgestaltung abgelehnt. Sie hatte vorher beantragt über eine Boulbahn separat abzustimmen und anschließend für die Bahn gestimmt. Bei der Beratung über zusätzliche Parkplätze, hauptsächlich außerhalb des Umplanungsgebietes wurde im Planungsausschuss am 28.11.2024 (siehe Niederschrift: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=23113) ca. 2 Stunden intensiv diskutiert. Abschließend wurden folgende Punkte beschlossen:
1. Die Container auf dem Parkplatz Overbergstraße sollen entfernt werden
2. Eine Markierung der Parkbuchten auf dem Parkplatz Overbergstraße soll
erfolgen
3. Ein Behinderten-Stellplatz auf dem Parkplatz Overbergstraße soll entfallen
4. Eine Beschilderung des Pfarrheim-Parkplatzes soll möglichst umgesetzt werden
5. Die zwei Parkplätze vor der Eisdiele sollen wie bisher bestehen bleiben
6. Prüfung, ob eine temporäre Gestaltung der Parkplätze vor dem Weberdenkmal möglich ist
Als Überschrift steht in der Niederschrift darüber:
„Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz wird an dem jetzigen Planungsstand der Gemeindeverwaltung festhalten. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:“, es folgen die Punkte 1-6.
Ein Beschlussvorschlag war in der Vorlage nicht enthalten gewesen, sondern wurde in der Sitzung erst formuliert und vorgelesen.
Ich erinnere mich nicht diesen, einleitenden Satz wahrgenommen zu haben. Es wäre klüger gewesen eine Abstimmung ohne dieser Überschrift abzuhalten. Nach längerer Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ist uns dieser Aspekt entgangen. In dieser Sitzung wurde gar nicht über die generelle Entfernung von Bäumen oder der Entfernung von 15 Parkplätzen am Parkplatz Brunnenstraße bzw. sämtlichen Parkplätzen vor der Kirchmauer diskutiert. Aus dieser Überschrift leiten die drei Befürworter-Parteien, zumindest die FDP, jetzt eine allgemeine Zustimmung der SPD
zur Ortskernumgestaltung ab. Dies ist eine völlig absurde Schlussfolgerung. Die Zustimmung der SPD bezog sich auf die zusätzlichen Aspekte 1-6.
Konsequent hat die SPD sowohl vorher als auch nachher bei sämtlichen Abstimmungen gegen die Umgestaltung gestimmt. Wieso sollte sie am 28.11.2024 diese Linie verlassen haben? Siehe hierzu die Niederschriften zum Planungsausschuss:
am 6.8.2024: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=49686
am 3.9.2024: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=50267
am 8.4.2025: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=51367
und am 12.6.2025: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=52195
In einem Video/Reel der Allianz aus den drei Unterstützerparteien der Ortskernumgestaltung, versteigen diese sich weiter zu haltlosen Vorwürfen und Argumentationen. Es bleibt dabei, die Kalkulation für die Ortskernumgestaltung beläuft sich auf 8 Millionen Euro. Bis zum Ende dieses Jahres fehlen der Gemeinde Everswinkel, nach den eigenen Berechnungen (siehe unseren Link Quartalsbericht PDF und Powerpoint), bereits minus 7,1 Millionen Barvermögen. Da sind noch gar keine Kosten für die Ortskernumgestaltung enthalten. Legt man die bisherigen Berechnungen aus der mittelfristigen Planung zu Grunde, wird sich der Fehlbetrag beim Barvermögen bis Ende 2028 auf minus 28,7 Millionen Euro erhöhen. Da spielt es dann gar keine Rolle, ob die Umgestaltung mit 4 oder 8 Millionen veranschlagt wird. Übrigens, bisher wurden Baumaßnahmen während der Umsetzung eigentlich regelmäßig teurer. Zuletzt zu beobachten bei den Kosten für die Erweiterung der offenen Ganztagsschule und der neuen Tartanbahn im Sportpark Wester. Deren Kosten haben sich gegenüber der Planung mindestens verdoppelt. Niemand weiß, wo wir bei den kalkulierten Kosten für die Ortskernumgestaltung tatsächlich landen würden.
! Schulden bleiben Schulden!
Dabei hilft es dann auch nicht, dass möglicherweise die Hälfte vom Land übernommen wird. Dessen Geld stammt auch aus den Steuergeldzahlungen von uns Allen. Dem Land NRW fehlen für das laufende Jahr weitere 1,3 Milliarden €, für die wohl durch die Landesregierung ebenfalls zusätzliche Schulden gemacht werden sollen.
! Schulden bleiben Schulden!
„Es bleibt dabei, laut Darstellung des Planers werden am Parkplatz Brunnenstraße 15 Parkplätze wegfallen.
Siehe hierzu Niederschrift Planungsausschuss 3.9.2024: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=50267
Den Verlust sämtlicher 16 Parkplätze und Bäume an der Kirchmauer sieht man in der Anlage 1 des Planungsausschuss am 6.8.2024:
https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=49270
Die Karte zeigt den Kirchplatz nach dem Umbau ohne Kirchmauer, ohne die dortigen Parkplätze und Bäume davor.
Im Ortskern bedeutet dieser Umbau den Wegfall von ca. 22 % der Parkplätze. Bisher ging es immer um die Veränderung der Parkplatzahlen im Planungsgebiet Ortskern. Jetzt zieht die Koalition aus CDU, FDP und Grüne, wie zuvor bereits der Bürgermeister, den Kreis um den Ortskern größer. Sie beziehen die dort befindlichen Parkplätze mit in die Rechnung ein. Dies beweist zwar mathematische Kreativität, ändert aber nichts daran, dass an der Kirchmauer und auf dem Parkplatz Brunnenstraße insgesamt 31 Parkplätze wegfallen sollen. Niemandem, der ein schweres Paket zur Postfiliale bringen muss, ist geholfen, wenn er einen Parkplatz an der Hovestraße findet. Schönrechnen hilft da auch Niemandem.
Es sollen 10 der großen Bäume gefällt werden, darunter sämtliche an der Kirchmauer (siehe ebenfalls Anlage 1 PUK vom 06.08.2024: https://www.everswinkel.de/sessionnet/www/buergerinfo/getfile.php?id=49270).
Selbst wenn dafür an anderer Stelle 10 neue gepflanzt würden, wäre der Verlust immens. Um die Sauerstoffproduktion eines alten Baumes zu ersetzen brauch man ca. 4 bis 5 neue Bäume. Bis diese den gleichen Schatten werfen, vergehen Jahrzehnte.
Übrigens hält die SPD eine schleichende, auf 10 Jahre ausgedehnte Baustelle im Ortskern für eine, die lokalen Geschäfte, beeinträchtigende Dauerbaumaßnahme. Der Bürgermeister hatte die Streckung der Ortskernumgestaltung auf 10 Jahre im Bürgermeisterduell persönlich ins Gespräch gebracht und erneut im seinem WN-Interview davon gesprochen, dass die erhofften Fördergelder bis zu 10 Jahre abgerufen werden können. Wenn die CDU nun von 5 Jahren Umsetzungszeit spricht, wissen wir nicht woher dieser Zeitraum jetzt kommt. Auch der Vorwurf, die SPD würde ohne Beteiligung und ohne Begründung die Vorlagen ablehnen, weisen wir zurück. Vor den einzelnen Abstimmungen haben wir jedes Mal erklärt, dass wir uns nicht an Detaildiskussionen beteiligen, da wir die Gesamtmaßnahme zur Ortskernumgestaltung für überdimensioniert, zu teuer und nicht zielführend halten und deshalb insgesamt ablehnen. Leider findet sich diese Anmerkung in keinem der Ergebnisprotokolle. Es gibt jedoch Zeugen für diese regelmäßige Begründung.
„Der Zusammenschluss aus CDU, FDP und Grünen greift verzweifelt nach dem letzten Strohhalm und versucht den immer lauter werdenden Unmut über die Pläne zur Ortskernumgestaltung wegzureden und schönzurechnen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich aber z.B. in den Sitzungsprotokollen von den Fakten überzeugen“, heißt es abschließend.
Das Fazit der SPD lautet:
1. Das Geld für die Maßnahmen zur Umgestaltung des Ortskerns wird komplett geliehen, d.h. es ist kein Barvermögen dafür vorhanden. Unsere Ausgaben müssen über Schulden finanziert werden.
2. 31 fußläufig erreichbare Parkplätze im Nahbereich von Banken, Geschäften, Post, Kirche und Apotheke sollen wegfallen.
3. 10 große Bäume müssen gefällt werden.