Wie entwickelt sich Everswinkel?

Zu dieser Frage suchte die SPD den Dialog mit Interessierten. Es wurde besonders intensiv über die geplanten Projekte und deren Kosten und den damit verbundenen Folgen für Everswinkel gesprochen.

In der Ankündigung zu diesem Informationsangebot hieß es: „In der Gemeinde Everswinkel sind für die kommenden Jahre eine Vielzahl von umfangreichen Maßnahmen geplant, mit hohen Kosten für unsere Kommune. Bereits im letzten Haushaltsentwurf für 2025 und die Folgejahre summierten sich die Kosten hierfür auf über 34 Mio. € bis zum Jahr 2028 in Everswinkel. „Dadurch verringert sich unser Barvermögen von +12,5 Mio. € auf dann -17,5 Mio. €. Gleichzeitig steigt die pro Kopf Verschuldung in unserer Gemeinde von 95 € auf 846 €. Es droht sogar ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem unsere Gemeinde nur noch sogenannte Pflichtaufgaben durchführen dürfte“, führt die SPD weiter aus. Die immensen Kosten und die Frage nach der Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen waren ein Grund, weshalb alle drei Oppositionsparteien den aktuellen Haushalt für 2025 abgelehnt haben. Die geplanten Maßnahmen reichen von der Umgestaltung des Ortskerns in Everswinkel über ein weiteres Gewerbegebiet Nord, zwei neue Kreisverkehre, Straßenerneuerungen sowie Neubau einer Kindertagesstätte, Neubau einer Feuerwehwache in Alverskirchen und ein Erweiterungsbau an der Verbundschule. Über diese und weitere Projekte würde die SPD gerne Bürgerinnen und Bürger informieren und deren Meinung dazu kennenlernen. Eine erste Gelegenheit für einen solchen Gedankenaustausch bietet die lokale SPD auf dem Wochenmarkt am Gründonnerstag, den 17. April von 14.30 bis 16.00 Uhr an.“

Zu sämtlichen Projekten hatte die SPD Schautafeln und Tabellen dabei. Es gab eine Anzahl Interessierter, die zu den einzelnen Projekten etliche Fragen stellten. Besonders herausstechend waren die Äußerungen zur geplanten Ortskernumgestaltung. Diese Maßnahme traf durchweg auf breite Ablehnung. Den Besuchern des Standes kam die dafür geplante Summe von ca. 8 Millionen Euro als Bäuvöllig überzogen vor. „Wieso soll dafür so viel Geld ausgegeben werden“, „Unser Ortskern ist doch nicht marode“, „Haben wir keine anderen Sorgen?“, „Wozu soll das dienen?“, waren häufig gestellte Fragen.

Bei der Frage nach dem Sinn oder dem Ziel geben uns Verwaltung, CDU, FDP und Grüne wiederholt die Antwort: „Dadurch soll die Verweilqualität im Ortskern erhöht werden.“

Die SPD war die einzige Partei, die die Beschlüsse zur Ortskernumgestaltung abgelehnt hat. Das Problem im Ortskern besteht aber doch vordergründig nicht in der Verweilqualität, sondern im ständigen Verlust von Geschäften und Händlern im Zentrum. In den letzten 25 Jahren haben über 30 Geschäfte ihre Türen für immer geschlossen.

Dieses Problem löst man aber nicht mit einem teuren Prestigeprojekt für 8 Mio. € auf Pump, indem man 31 Parkplätze im Zentrum entfernt, darunter sämtliche Parkplätze an der Kirchenmauer oder indem man sämtliche Bäume dort fällt. Auch der Austausch von Pflaster gegen neues Pflaster löst nicht zielführend den Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten.

Das Vorhaben befindet sich jetzt in der Planungsphase. Noch kann der teure Umbau gestoppt oder verändert werden!

Der nächste Kostentreiber ist das geplante neue Gewerbegebiet an der K19. Dort soll die Fläche von 15 Fußballfeldern für ein neues Gewerbegebiet versiegelt werden. Bereits der für die Anbindung an die Kreisstraße geplante Kreisverkehr soll 2,8 Mio. € kosten. Für Erwerb und Bau der Infrastruktur liegen bisher noch gar keine Kalkulationen vor. Folgende Gründe wurden für den Bau dieses Gewerbegebietes angegeben:

1. Höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune durch die zukünftigen Nutzer der Gewerbeflächen

Es wird mehrere Jahre dauern ein solch großes Gewerbegebiet zu planen und zu erschließen. Die Flächen müssen vermarktet werden, die Betriebe errichtet werden und dann startet dort der Betrieb. Bis ein neuer Betrieb tatsächlich steuerpflichtige Gewinne erzielt kann einige Zeit vergehen. Die Investitionen aus der Aufbauphase können gegen mögliche Gewinne verrechnet werden. Hinzu kommt der gerade in Berlin beschlossene Investitions-Booster, durch den 30% der Investitionen direkt von der Steuerlast abgezogen werden können. Es könnte somit schnell 10 Jahre dauern bis ein neuer Betrieb überhaupt Gewerbesteuerpflichtig wird.

Dazu kommt, dass der Verkauf von Gewerbeflächen noch nie die entstandenen Kosten der Kommunen gedeckt hat. Wir haben als Kommune also zunächst erhebliche Ausgaben und hoffen irgendwann in der Zukunft auf zusätzliche Steuereinnahmen.

2. Hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen

Wiederholt wurde der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Diskussion zu neuen Gewerbeflächen gefragt wie groß denn der lokale Bedarf nach Erweiterungsmöglichkeiten sei. Eine Antwort hierauf wurde stets mit dem Hinweis auf Datenschutz verweigert. In letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima und Umwelt wurde den überraschten Zuhörern dann plötzlich mitgeteilt es gäbe insgesamt 59 Anfragen, davon 18 von Everwinkeler Betrieben. jeder kann ja mal überlegen wie viele Betriebe in Everswinkel ihm einfallen, die möglicherweise erweitern oder umziehen wollen?